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Demeter-Felderzeugnisse GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma Demeter-Felderzeugnisse GmbH nachfolgend auch "DFE" genannt.
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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB)
1. Allgemeiner Geltungsbereich
1.1 Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle Lieferungen von Demeter–Felderzeugnisse GmbH, im Folgenden auch DFE genannt, an Unternehmer bzw. Unternehmen. Bei Vertragsabschluss über eine Lieferung gemäß diesen AVB bestätigt der Käufer, dass er Unternehmer und kein Verbraucher ist. Für alle Lieferungen von DFE, auch bei allen künftigen Geschäftsabschlüssen, sind – falls keine abweichenden Vereinbarungen getroffen worden sind – ausschließlich die nachstehenden AVB maßgeblich. Entgegenstehende oder von diesen AVB abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, DFE hätte ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AVB gelten auch dann, wenn DFE in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AVB abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung an den Käufer vorbehaltlos ausführt. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Das gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden. Für unseren Internethandel (IH) gelten gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB-IH).
1.2 Maßgeblich für sämtliche Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer ist der schriftliche Auftrag. Für mündliche Absprachen gelten schriftliche Auftragsbestätigungen von DFE per Fax oder E-Mail. Die Auftragsbestätigung ist für die Bestimmung des Vertragsgegenstandes maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht.
1.3 Erklärungen unsererseits zur Beschaffenheit und Haltbarkeit der Ware, mit denen DFE dem Kunden unbeschadet seiner gesetzlichen Ansprüche im Garantiefall zusätzliche Rechte einräumen, stellen nur dann eine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie im Sinne von §443 BGB dar, wenn DFE sie ausdrücklich als Garantie bezeichnet hat. Die Rechte des Kunden im Garantiefall ergeben sich ausschließlich aus der Garantieerklärung.
1.4 Abweichend von den in Punkt 1.4.1 bis 1.4.6 genannten Bedingungen ist das zuständige Schiedsgericht Mannheimer Produktenbörse, E4, 12-16, D-68063 Mannheim, sofern nicht explizit im Vertrag anderweitig vereinbart.
1.4.1 Im Handelsverkehr mit Obst und Gemüse: Bedingungen im Handelsverkehr mit Obst und Gemüse, frisch, tiefgefroren oder zu Industriezwecken (COFREUROP).
1.4.2 Im Handelsverkehr mit Getreide, Nebenprodukte, Einzelfuttermittel: Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel nebst den Zusatzbestimmungen für den Handel mit Bio-Getreide des Vereins der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. nebst Zusatzbestimmungen zu den Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel für Geschäfte mit deutscher Braugerste. Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel im Anschluss an die Ölmühlenbedingungen der jeweiligen Mühle.
1.4.3 Im Handelsverkehr mit Saatgut: Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen für Saatgut nach dem Saatgutverkehrsgesetz mit Ausnahme von Pflanzkartoffeln und Zuckerrübensaatgut (AVLB Saatgut).
1.4.4 Im Handelsverkehr mit Kartoffeln, Pflanzkartoffeln:
Für Verkäufe in Deutschland: Deutsche Kartoffel-Geschäftsbedingungen, Berliner Vereinbarung 1956, Fassung vom 09.12.2010.
Für Verkäufe außerhalb Deutschlands: RUCIP 2006-Geschäftsbedingungen für den europäischen Kartoffelhandel, nebst Begutachtungsordnung für Kartoffeln.
1.4.5 Im Handelsverkehr mit Mischfuttermittel: Hamburger Futtermittel-Schlussscheine.
1.4.6 Im Handelsverkehr mit Rauhfutter:
Für Verkäufe in Deutschland: Deutsche Raufutter-Handelsbedingungen.
Für Verkäufe außerhalb Deutschlands: REPEF-Europäische Geschäftsbedingungen für den Handel mit Stroh, Raufutter und Nebenprodukten.
2. Angebot – Angebotsunterlagen
Eine auf unserem Bestellformular eingehende Bestellung ist vom Käufer als Angebot im Sinne des § 145 BGB zu qualifizieren. Dieses Angebot kann von DFE innerhalb einer Woche in Form einer schriftlichen Auftragsbestätigung per Post oder per Telefax angenommen werden.
3. Zahlungsbedingungen – Preise
3.1 Soweit in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart ist, gelten alle Preise EXW Incoterms 2010 (ab Werk), netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig. Ist die Zahlung nicht binnen 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung eingegangen, besteht ohne jede weitere Mahnung Verzug. In diesem Fall ist DFE berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % Punkten zu fordern.
3.3 Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt auch dann nur erfüllungshalber. Diskontzinsen und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind prompt fällig. Wird die Diskontierung eines Wechsels vom Geldinstitut des Verkäufers abgelehnt, ist sofortige Barzahlung zu leisten.
3.4 Erfolgt die Lieferung mehr als drei Monate nach Vertragsabschluss ist DFE berechtigt, Änderungen der Transportkosten und Tarife und anderer vom Verkäufer nicht beeinflussbarer Kosten, dem Kaufpreis zuzuschlagen oder zu vergüten.
3.5 Ist der Käufer mit einer Zahlung von mehr als 500 € aus diesem oder einem anderen Vertrag dem Verkäufer gegenüber im Verzug, so werden die gesamten Forderungen des Verkäufers, auch wenn hierfür Wechsel oder Schecks gegeben wurden, oder wenn sie gestundet sind, sofort fällig. Ist der Käufer lt. Absatz 1 in Zahlungsverzug oder hat er seine Zahlungen eingestellt oder liegen Tatsachen vor, die einer Zahlungseinstellung gleichzuerachten sind, oder hat er einen Wechsel oder Scheck nicht fristgemäß eingelöst oder hat er eine auf ihn vom Verkäufer vertragsgemäß ausgestellte Lastschrift widerrufen bzw. uneingelöst zurückgehen lassen, so ist DFE - vorbehaltlich sonstiger Rechte – berechtigt, jederzeit von einzelnen oder allen noch nicht abgewickelten Verträgen ganz und / oder teilweise zurückzutreten und / oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
3.6 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von DFE anerkannt sind. Zur Ausübung eines Rückbehaltungsrechtes ist er nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3.7 Bei Käufers anhaltendem Zahlungsverzug oder bei bekannt werdenden Liquiditätsproblemen sowie bei Zahlungseinstellung oder bei Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist DFE berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung fristlos zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Dem Käufer, dem gegenüber die Kündigung ausgesprochen wurde, entstehen aus der Kündigung wegen einer der oben aufgeführten Gründe keine Rechte auf Schadensersatz. Für DFE bleibt das Recht auf Schadensersatz gegenüber dem Käufer hiervon unberührt.
3.8 Die Abtretung von Ansprüchen gegen DFE bedarf unserer Zustimmung.
4. Lieferung und Lieferzeit
4.1 Der Beginn der vom Verkäufer angebotenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischer Fragen zwischen Verkäufer und Käufer voraus. DFE haftet nicht für Schäden und / oder Folgekosten bei verspäteter Anlieferung durch externe Dienstleister.
4.2 Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, erfolgen Lieferung und Gefahrenübergang grundsätzlich EXW (gemäß Incoterms 2010) unseres Lagers, unserer Produktionsstätte oder der Lager- oder Produktionsstätte unseres lieferseitigen Vertragspartners.
4.3 DFE ist berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen. Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Käufer innerhalb angemessener Frist abzurufen.
4.4 Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Mehrwegverpackungen und Mehrwegpaletten.
4.5 Kommt der Kunde mit seiner Leistung aus dem Vertrag in Verzug, so ist DFE berechtigt, dem Kunden eine Nachfrist von 14 Tagen zu setzen und nach erfolglosem Ablauf der Frist vom Vertrag zurückzutreten oder die Ware freihändig zu verkaufen oder zu versteigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Gleiches gilt, wenn sich der Kunde lediglich im Hinblick auf eine Teilleistung in Verzug befindet.
5. Rezepturänderungen
DFE behält sich das Recht vor, jederzeit Rezepturabweichungen vorzunehmen, sofern keine anders lautende Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer getroffen ist.
6. Mängelrechte
6.1 Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung zu untersuchen und bestehende Mängel dem Verkäufer unverzüglich (längstens bis zum übernächsten auf die Übernahme der Ware folgenden Werktag) schriftlich mitzuteilen. Die Untersuchungspflicht des Käufers erstreckt sich auch auf die Vollständigkeit / Mangelhaftigkeit der Frachtpapiere, Dokumente, Etikettierungen, insbesondere auf alle Dokumente, welche die Bio-Konformität der Ware bestätigen. Der Käufer ist verpflichtet, vor der Weiterverarbeitung der gelieferten Ware verfügbare Analysen einzufordern oder die Ware selbst zu analysieren. Andernfalls übernimmt DFE keine Haftung für Folgeschäden.
6.2 Für verdeckte Mängel, die beiden Vertragsparteien unbekannt sind, haftet DFE nur dann, wenn diese innerhalb von 20 Werktagen nach Übernahme der Ware festgestellt und gegenüber dem Verkäufer schriftlich angezeigt und geltend gemacht werden. Für Mängel, die zwar dem Verkäufer bekannt, aber dem Käufer nicht ohne weiteres erkennbar sind, haftet DFE auch noch nach Ablauf der genannten Frist, sofern solche Mängel nach Feststellung unverzüglich (längstens bis zum übernächsten auf die Feststellung eines solchen Mangels folgenden Werktag) schriftlich angezeigt und geltend gemacht werden.
6.3 Mängelrügen werden als solche nur dann vom Verkäufer anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden. Rügen die gegenüber Außendienstmitarbeitern oder Transporteuren oder sonstigen Dritten gegenüber geltend gemacht werden, stellen keine form- oder fristgerechten Rügen dar.
6.4 Jegliche Mängel, die verspätet, also entgegen den vorstehenden Pflichten (6.1, 6.2 und 6.3) gerügt werden, sind von der Mängelhaftung ausgeschlossen.
6.5 Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung der Ware an den Verkäufer kann nur mit dessen vorherigem Einverständnis erfolgen. Rücksendungen, die ohne vorheriges Einverständnis des Lieferanten erfolgen, brauchen von diesem nicht angenommen zu werden. In diesem Fall trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung.
6.6 Das Vorliegen eines festgestellten und durch wirksame Mängelrüge mitgeteilten Mangels begründet folgende Rechte des Käufers:
6.6.1 Der Käufer hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, vom Verkäufer Nacherfüllung zu verlangen.
6.6.2 Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, trifft hierbei DFE nach eigenem Ermessen.
6.6.3 Darüber hinaus hat DFE das Recht, bei Fehlschlag eines Nacherfüllungsversuches eine neuerliche Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl, vorzunehmen.
6.6.4 Der Käufer kann ausschließlich in Fällen grobfahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Pflichten zur Lieferung mangelfreier Sachen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen. Gleiches trifft auf die vergeblichen Aufwendungen zu. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern eine vom Verkäufer bzw. seinem gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen zu verantwortende Pflichtverletzung den Käufer an Leben, Körper oder Gesundheit verletzt.
6.7 Die Verjährungsfrist bezüglich der Mangelhaftung beträgt ein Jahr seit Auslieferung der Ware. Der Käufer hat in jedem Fall zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Auslieferung der Ware vorgelegen hat.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 DFE behält sich das Eigentum an der Kaufsache vor (Vorbehaltsware), bis sämtliche Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossen Verträgen, beglichen sind (Saldo-Forderungen). Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
7.2 Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, solange DFE aus einer, im Interesse des Käufers eingegangenen, Wechselhaftung nicht befreit ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist DFE berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, DFE hätte dies schriftlich erklärt. DFE darf zu diesem Zweck die Räume des Käufers betreten, in denen die Vorbehaltsware eingelagert ist und die Vorbehaltsware in Besitz nehmen; die Kosten der Rücknahme trägt der Käufer.
7.3 Der Käufer verpflichtet sich, die Kaufsache sachgemäß zu lagern und falls Maßnahmen zu Erhaltung des Warenwertes erforderlich sind (Kühlung, Belüftung etc.), diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
7.4 Eine Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Vorbehaltsware ist dem Käufer nicht gestattet. Vor Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, DFE die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den DFE entstandenen Ausfall.
7.5 Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen im Umfang von Verkäufers Forderungen (Faktura-, Endbetrag zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt; Verkäufers Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. DFE verpflichtet sich jedoch die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Konkurses, Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann DFE verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, ihm die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
7.6 Die Ver- oder Bearbeitung oder Vermischung der Kaufsache durch den Käufer wird stets im Auftrag für den Verkäufer vorgenommen, ohne dass dem Verkäufer daraus Verpflichtungen entstehen. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt, so erwirbt DFE Miteigentum an der neuen Sache zu einem Anteil, der dem Wert der Vorbehaltsware (Faktura-, Endbetrag, einschl. MwSt.) im Verhältnis zu dem Wert der mit der Vorbehaltsware vermischten Ware im Zeitpunkt der Vermischung oder Vermengung entspricht.
7.7 DFE verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheit obliegt dem Verkäufer.
8. Gerichtsstand – Erfüllungsort – anzuwendendes Recht
8.1 Lieferung ins europäische Ausland oder in Drittländer: Für die Einhaltung aller nationalen Vorschriften und rechtlichen Rahmenbedingungen im Empfängerland ist allein der Käufer der Ware zuständig.
8.2 Für Streitigkeiten, die nicht unter die Schiedsgerichtsbarkeit fallen, gilt deutsches Recht. Das gilt auch dann, wenn der Rechtsstreit im Ausland geführt wird.
8.3 Gerichtsstand ist ausschließlich Darmstadt. Erfüllungsort: a) für alle Lieferungen der Ort der Verladung b) der Zahlungen: DE- 64665 Alsbach
9. Besondere Vereinbarungen
9.1 Höhere Gewalt: Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstillegung, Streik, Miss- oder Minderernte “Erntevorbehalt” oder ähnliche Umstände, auch bei Verkäufers Lieferanten, unmöglich oder übermäßig erschwert, so ist DFE für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Diese Ereignisse berechtigen den Verkäufer auch vom Vertrag zurückzutreten oder bei Miss- oder Minderernten nur in dem Umfang zu liefern, der dem prozentualen Aufwuchs der Ernte in den Gebieten seiner Vorlieferanten entspricht. Die Selbstbelieferung bleibt bei Importen aus solchen Ländern vorbehalten, in denen Erfüllung der Lieferung nicht oder nicht unter vertretbarem Aufwand durchgesetzt werden kann.
9.2 Wird durch Zahlungseinstellung oder Konkurs eines Vorlieferanten des Verkäufers die Lieferung der verkauften Ware unmöglich, so ist DFE weder zu Lieferung noch zu Schadensersatz verpflichtet.
9.3 Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksamen Vorschriften durch eine Regelung zu ersetzten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien ursprünglich gewollt haben.
(Datum: 30.08.2019, Rev.-Stand: 10)
Allgemeine Bezugsbedingungen (ABB)
Allgemeine Bezugsbedingungen (ABB) für die Beschaffung von Gütern und Leistungen zwischen DEMETER-Felderzeugnisse GmbH (Auftraggeber, nachfolgend „DFE“) und dem Lieferant/Auftragnehmer (nachfolgend „AN“)
1. Allgemeiner Geltungsbereich
1.1 Die allgemeinen Bezugsbedingungen (ABB) gelten für alle Bestellungen, Lieferungen und künftige Ge-schäftsabschlüsse von Demeter-Felderzeugnisse GmbH, im Folgenden auch DFE genannt, mit Lieferanten bzw. Auftragnehmern, im Folgenden auch AN genannt. Bei Vertragsabschluss gemäß diesen ABB bestätigt der AN, dass er Unternehmer und kein Verbraucher ist. Für alle Lieferungen und auch bei allen künftigen Ge-schäftsabschlüssen, sind, falls keine abweichenden Vereinbarungen getroffen worden sind – ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Bezugsbedingungen (ABB) maßgeblich. Entgegenstehende oder von diesen ABB abweichende Bedingungen des AN werden nicht anerkannt, es sei denn, DFE hätte hierzu ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese ABB gelten auch dann, wenn DFE in Kenntnis entgegenstehender oder von die-sen ABB abweichenden Bedingungen des AN die Abholung vorbehaltlos ausführt.
1.2 Maßgeblich für sämtliche Vereinbarungen zwischen DFE und AN ist der schriftliche Auftrag. Für münd-liche Absprachen gelten schriftliche Auftragsbestätigungen von DFE per Fax oder E-Mail. Die Auftragsbestä-tigung ist für die Bestimmung des Vertragsgegenstandes maßgebend, sofern der AN nicht unverzüglich wi-derspricht.
1.3 Es gelten die Incoterms-Regeln (International Commercial Terms) der internationalen Handelskammer (ICC), welche einheitliche Regelungen wesentlicher Käufer- und Verkäuferpflichten im nationalen und internati-onalen Warenhandel enthalten, wie zum Beispiel Transportkostenübergang, Transportrisikoübergang und Ge-schäftsabwicklungspflichten; gültige Fassung: Incoterms 2010.
1.4 Ergänzend gelten nachfolgende Handelsbräuche 1.4.1 bis 1.4.5, mit Ausnahme der Schiedsklausel, soweit sie nicht durch die nachstehenden Bedingungen abgeändert oder ergänzt werden.
Die Schiedsklausel wird in Bezug auf das zuständige Schiedsgericht abgeändert: Das zuständige Schiedsge-richt für sich ergebenden Streitigkeiten ist die Mannheimer Produktenbörse, E4, 12-16, DE-68063 Mannheim
1.4.1 Im Handelsverkehr mit Obst und Gemüse: Es gelten die Bedingungen im Handelsverkehr mit Obst und Gemüse, frisch, tiefgefroren oder zu Industriezwecken (COFREUROP). Für Frischmarktware gelten die EU-Qualitätsnormen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2200/96.
1.4.2 Im Handelsverkehr mit Getreide, Nebenprodukten, Einzelfuttermittel: Es gelten die Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel nebst den Zusatzbestimmungen für den Handel mit Bio-Getreide des Vereins der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. nebst Zusatzbestimmungen zu den Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel für Geschäfte mit deutscher Braugerste und die Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel im Anschluss an die Ölmühlenbedingungen der jeweiligen Mühle.
1.4.3 Im Handelsverkehr mit Saatgut: Es gelten die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen für Saatgut nach dem Saatgutverkehrsgesetz mit Ausnahme von Pflanzkartoffeln und Zuckerrübensaatgut (AVLB Saatgut).
1.4.4 Im Handelsverkehr mit Kartoffeln, Pflanzkartoffeln:
Für Käufe in Deutschland: Es gelten die Deutschen Kartoffel-Geschäftsbedingungen, Berliner Vereinbarung 1956, Fassung vom 09.12.2010.
Für Käufe außerhalb Deutschlands: Es gelten die RUCIP 2006-Geschäftsbedingungen für den europäischen Kartoffelhandel, nebst Begutachtungsordnung für Kartoffeln.
1.4.5 Im Handelsverkehr mit Mischfuttermittel: Es gelten die Hamburger Futtermittel-Schlussscheine.
2. Liefertermine – Lieferverzögerungen – Vertragsstrafe
2.1 Die in der Bestellung angegebenen Liefertermine/-fristen sind verbindlich und nur dann eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand einschließlich der dazugehörigen Lieferpapiere an der vereinbarten Empfangs-stelle eingetroffen ist.
Der AN kommt bei Nichteinhaltung ohne weiteres in Verzug. Der Verzug berechtigt DFE nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.
Ist die Einhaltung der Liefertermine/-fristen gefährdet, hat der AN die DFE rechtzeitig von der Dauer zu unter-richten.
2.2 Kommt der AN in Verzug, kann die DFE unter Anrechnung auf einen eventuellen Schadensersatz zusätz-lich eine Vertragsstrafe von 1% des gesamten Vertragspreises für jede angefangene Woche des Liefer-/Leistungsverzuges, höchstens aber 5% des gesamten Vertragspreises, geltend machen. Die Vertragsstrafe wird direkt vom Rechnungsbetrag abgezogen.
2.3 Der AN haftet für Schlechtlieferung bzw. Lieferausfall.
2.4 Falls der AN nach diesem Vertrag zum Verkauf vorgesehene Ware anderweitig entgeltlich oder unent-geltlich abgibt oder vertreibt, ist die DFE berechtigt, für den Lieferungsausfall einen Deckungskauf zu Lasten des Lieferanten vorzunehmen.
3. Verschiebung der Annahme/Abnahme
Höhere Gewalt sowie andere für die DFE nicht vorhersehbare und/oder zu vertretende betriebsfremde Um-stände berechtigen die DFE, die Entgegennahme von Lieferungen und/oder Leistungen bzw. die Abnahme entsprechend hinauszuschieben.
4. Muster
Der AN gestattet, dass die DFE oder eine von ihr beauftragte Dritte Person jederzeit von den Vertragsflächen Proben zum Zwecke der Untersuchung auf Rückstände und Schadstoffe zieht.
Die DFE kann vom Lieferanten repräsentative Muster, auch mehrfach, von den zur Lieferung vorgesehenen Chargen/Lots des Vertragsproduktes anfordern.
Die Kosten des Musterversandes gehen zu Lasten des AN.
5. Haftungsbeschränkung
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche können vom AN gegen die DFE und ihre Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzli-chen Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei Verletzung we-sentlicher Vertragspflichten sind die Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des ANs auf den vertrags-typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6. Erfüllungsort, Abnahme und Gefahrübergang
6.1 Lieferung und Gefahrenübergang ist grundsätzlich DAP (gemäß Incoterms 2010).
6.2 Erfüllungsort ist der von DFE in der Bestellung bezeichnete Bestimmungsort.
Nutzen und Gefahr gehen am Erfüllungsort über. Mengen –und Qualitätsfeststellung erfolgen grundsätzlich am Ort der Entladung, dem Bestimmungsort.
6.3 Sollte eine Lieferung aus Qualitätsgründen zurückgewiesen werden, liegt es im Ermessen des AN die Qualität durch einen von ihm bestellten amtlich anerkannten Sachverständigen ermitteln zu lassen. Die aus der Beanstandung entstehenden Kosten trägt die unterlegene Partei.
6.4 Tauschfähige Paletten oder Verpackungen wie z.B. EUR-Paletten, Big Packs, etc. werden nicht vergütet sondern nur getauscht. Es dürfen nur einwandfreie, saubere Paletten oder Verpackungen verwendet werden. Bei der Verwendung von nicht mehr tauschfähigen EUR-Paletten oder Verpackungen werden diese dem Liefe-ranten zum Wiederbeschaffungswert belastet.
6.5 Lose Ware; Schüttgut:
a) Es obliegt dem AN, dafür zu sorgen, dass bei Abholung EXW (gemäß Incoterms 2010) die Ladestelle zwecks Verladung gefahrlos an- und
abgefahren werden kann und über ausreichend befestige, tragfähige und mit schweren Lastwagen befahrbare Wege ungehindert erreicht werden kann.
Eventuelle Schäden an Transportfahrzeugen in Folge einer nicht geeigneten Zuwegung/Überfahrt gehen zu Lasten des AN.
b) Die Standzeit an der Ladestelle beträgt maximal 1,5 Stunden. Die darüber hinausgehende Standzeit wird dem AN berechnet.
c) Bei Abholung durch DFE ist Berechnungsgrundlage für die Frachtkosten immer der Frachtsatz für 25 t Nettoware. Werden weniger als
25t netto geliefert, so gehen die Frachtkosten anteilig zu Lasten des Liefe-ranten.
Darüber hinaus trägt der Lieferant anteilige Frachtkosten für Ausfall und Besatz. Voll- und Leerwiegung er-folgt auf einer amtlich geeichten Waage.
d) Der AN ist verpflichtet jede Ladung ordnungsgemäß zu verplomben, sowie die Plomben-Nr. auf den Wa-renbegleitschein zu übertragen.
7. Rechnung und Zahlung
7.1 Die vereinbarten Preise sind Festpreise einschließlich Verpackungs-, Transport und Versicherungskos-ten, Spesen, Lizenzgebühren sowie öffentlicher Abgaben exklusiv Umsatzsteuer.
Die Rechnung ist stets in zweifacher Ausfertigung an die bestellende Abteilung der DFE unter Angabe des Bestellers und der bestellenden Abteilung zu senden.
7.2 Die Zahlung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, abzüglich 3 % Skonto innerhalb von 14 Tagen, sonst innerhalb von 30 Tagen netto.
Die Zahlungsfrist beginnt mit Eingang einer prüffähigen und rechtlich einwandfreien Rechnung, jedoch nicht vor mangelfreier Vertragserfüllung und/oder Abnahme der Ware. Bei mangelhaften Leistungen ist die DFE berechtigt, die Zahlung anteilsmäßig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten. In der Bezahlung liegt noch kein Anerkenntnis des Empfangs oder der Ordnungsmäßigkeit der Leistungen.
8. Abtretung – Aufrechnung – Zurückbehaltungsrecht
Der AN ist, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der DFE, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen die DFE abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.
Bei Vereinbarung eines verlängerten Eigentumsvorbehalts gilt die Zustimmung als erteilt. Die Regelung des § 354a HGB bleibt unberührt. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten und die Erklärung der Auf-rechnung durch den AN ist ausgeschlossen, sofern und soweit der Gegenanspruch nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Eine Aufrechnung gegen Forderungen des ANs ist auch zulässig, wenn auf der einen Seite Barzahlung vereinbart ist.
9. Verordnung (EG) Nr. 834/2007, Verbandsrichtlinien (Demeter usw.)
9.1 Der AN nebst Vorlieferanten unterwerfen sich den nach der VO (EG) Nr. 834/2007 und der VO (EG) 889/2008 den über den ökologischen Landbau festgelegten Kontrollverfahren und legt/legen die für eine Wa-renflusskontrolle notwendigen Unterlagen vor. Kopien der aktuellen Bescheinigungen bzw. der aktuellen Kon-formitätsbescheinigungen werden von dem AN sofort nach Vorliegen der DFE zur Verfügung gestellt. DFE oder ein von ihr Beauftragter Dritter ist zur Kontrolle von Anbaufläche, Produktion und Lagerung berechtigt.
9.2 Der AN ist zur sofortigen Mitteilung verpflichtet falls er keine Verbands-oder Bio-Anerkennung erhält bzw. hat.
Er versichert, dass gegen ihn kein Verfahren seitens einer Kontrollstelle (nach EG-VO) oder seitens seines Verbandes eingeleitet ist oder Vorwürfe erhoben sind, die zur Aberkennung der Zulassung als Bio-Betrieb führen könnten. Soweit solche während der Laufzeit des Vertrages erhoben werden, ist er verpflichtet die DFE unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen.
9.3 Für alle Schäden, die der DFE aus der Verletzung dieser Pflichten oder auch aus einer evtl. Aberken-nung der Zulassung als Bio-Betrieb entstehen, ist der AN vollumfänglich verantwortlich.
9.4 Der AN versichert, dass er alle Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 bei Lagerung und Trans-port einhält und die Vorschriften der DFE, die der Sicherstellung dieser Vorschriften dienen, durchführen wird.
9.5 Der AN übergibt auf Anfrage ein Chargenzertifikat an DFE.
9.6 Bei Vertragsware, die als „Verbandsware“ ausgewiesen wird, verpflichtet sich der AN darüber hinaus die jeweiligen Verbandsrichtlinien einzuhalten.
10. Lebensmittelrecht
10.1 Die gelieferte Ware muss sämtlichen Forderungen, die im LFGB (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch) sowie den entsprechenden Verordnungen gemäß deutschem und EU-Recht in ihrer jeweils gültigen Fassung vorgeschrieben sind, entsprechen.
10.2 Die zu liefernden Produkte müssen in jedem Falle frei von Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs-, Vorratsschutzmitteln, Schwermetallen, Radioaktivität und sonstigen unerwünschten Stoffen sein.
11. Haftung für Sach- und Rechtsmängel
11.1 Der AN sichert zu, dass seine Lieferungen/Leistungen den gültigen Gesetzen und Rechtsverordnungen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, z.B. Unfallverhütungsvorschriften, den aner-kannten Regeln der Technik, insbesondere den DIN- und VDE-Normen, den Vorgaben der Hygiene-VO, dem Veterinärrecht und den vorgegebenen Spezifikationen entsprechen.
Allen Produkten, die der CE-Kennzeichnungspflicht unterliegen, ist unaufgefordert eine Konformitätserklärung beizufügen.
11.2 Alle Unterlagen sind in deutscher Sprache und zweifacher Ausfertigung beizufügen. Diese Unterlagen gehören zum Bestellumfang auch ohne besondere Erwähnung und sind mit den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Überlassung zu liefern.
11.3 Der AN haftet auch für alle unmittelbar und mittelbar verursachten und von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Schäden, Mängel einschließlich Folgeschä-den, die der DFE und/oder einem Dritten im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrages entstehen. Der AN stellt DFE von Schadensersatzansprüchen Dritter frei.
11.4 Für den Fall, dass die DFE von einem Dritten wegen eines Fehlers an von der DFE in den Verkehr ge-brachten Erzeugnissen, der auf einem Mangel des vom AN gelieferten Vertragsgegenstandes oder Lieferung beruht - gleich aus welchem Rechtsgrund - in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der AN, die DFE von diesen Ansprüchen einschließlich der daraus erwachsenden Kosten freizustellen.
11.5 Bei lebensmittel- und futtermittelrechtlichen Beanstandungen die von amtlicher Seite gegen die DFE oder den Kunden der DFE, welcher den Vertragsgegenstand oder ein aus ihm hergestelltes Erzeugnis in Ver-kehr bringt, erhoben werden und die auf ein Verschulden des AN zurückzuführen sind, ersetzt der AN der DFE den daraus entstandenen Schaden. Dazu zählen insbesondere Kosten aus Retourenabwicklung, Neuetikettie-rung, Produktvernichtung, Rechtsverfolgung, Rechtsverteidigung usw.
11.6 Bedenken gegen Spezifikationen, Zeichnungen oder andere zur Bestellung gehörende Unterlagen hat der AN der DFE schriftlich mitzuteilen, ehe er mit der Ausführung der Bestellung beginnt. Für die Ordnungs-mäßigkeit und die Umsetzung/Durchführung von Zeichnungen, Berechnungen und anderen technischen Unter-lagen des ANs trägt dieser grundsätzlich selbst das Risiko.
11.7 Der DFE stehen die gesetzlichen Mängelansprüche zu; der AN haftet im gesetzlichen Umfang. Die An-sprüche wegen Sachmängeln verjähren innerhalb von 3 Jahren, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes ver-einbart wird.
Für Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Verjährungsregelungen.
Neben den gesetzlich definierten Sachmängeln liegen solche auch in jeder Abweichung von vereinbarter Men-ge, Beschaffenheit oder Verwendungseignung. Kommt der AN trotz Aufforderung seiner Verpflichtung zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach, so ist die DFE berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten und Gefahr des AN selbst zu treffen.
11.8 Die DFE ist verpflichtet, die Ware ab vollständiger Ablieferung und ggf. vom AN geschuldeter Einlager- und Aufbautätigkeiten innerhalb einer angemessenen Frist auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu unter-suchen. Die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 7 Arbeitstagen, gerechnet ab Warenein-gang, oder bei verdeckten Mängeln ab Entdeckung beim AN eingeht.
12. Verletzung von Schutzrechten – Produkthaftung
12.1 Der AN sichert zu, dass durch seine Lieferung/Leistung und ihre Verwertung keine Patente oder sonsti-ge Schutzrechte Dritter im In- und Ausland verletzt werden. Soweit die vom AN ausgeführte Lieferung/Leistung Schutzrechte Dritter verletzt, stellt der AN die DFE von Ansprüchen der Rechtsinhaber frei, sofern er diese zu vertreten hat. Der AN haftet auch für Schäden, die der DFE durch eine Inanspruchnahme aus Produkthaftung (z.B. durch öffentliche Warnungen oder Rückholaktionen) entstehen.
12.2 Der AN verpflichtet sich eine angemessene Produkthaftpflicht-Versicherung während der Dauer dieses Vertrages, mindestens jedoch bis zum jeweiligen Ablauf der Gewährleistungszeit für die Lieferung/Leistung zu unterhalten. Auf Verlangen von DFE hat der AN das Bestehen der Versicherung nachzuweisen. Stehen DFE weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
13. Eigentumsrechte DFE
Alle dem AN zur Ausführung von Bestellungen überlassenen Zeichnungen, Muster, Modelle und Unterlagen bleiben Eigentum der DFE und dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.
Die nach diesen Unterlagen hergestellten Erzeugnisse dürfen nur an die DFE und nicht an Dritte geliefert wer-den. Dem AN ist es nicht gestattet, die Anfragen der DFE, Bestellungen und den damit verbundenen Schrift-verkehr zu Werbezwecken zu nutzen.
14. Gerichtsstand – anwendbares Recht
14.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten ist das zuständige Amts- bzw. Land-gericht in Darmstadt. Der DFE bleibt jedoch vorbehalten, den AN auch an dem für seinen Geschäftssitz zu-ständigen Gericht zu verklagen. Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
14.2 Für Streitigkeiten, die nicht unter die Schiedsgerichtsbarkeit fallen, gilt deutsches Recht. Das gilt auch dann, wenn der Rechtsstreit im Ausland geführt wird. Gerichtsstand ist ausschließlich Darmstadt.
Sofern eine Streitigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit unterfällt ist das zuständige Schiedsamt die Mannheimer Produktenbörse, E4, 12-16, DE-68063 Mannheim.
15. Salvatorische Klausel
Eine der vorgenannten Klauseln unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. Die Ver-tragsparteien verpflichten sich die unwirksame Vorschrift durch eine Regelung zu ersetzen, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien ursprünglich gewollt haben.
16. Datenverarbeitung/Einverständniserklärung
Die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten des AN werden bei der DFE zentral gespeichert und ver-arbeitet. Der AN erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden.
(Datum: 01.06.2016, Rev.-Stand: 11)
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